US-Präsident Bush hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes am 20. Dezember Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, in "dringenden" Fällen Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu können. Bush hat solche Veränderungen von Gesetzen in seinen meist kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommenen "Statements" bei der Unterzeichnung öfter als alle Präsidenten vor ihm vorgenommen und damit seine Macht über den Gesetzgeber ausgebaut. (Quelle: heise online - US-Behörden sollen ohne richterliche Genehmigung Briefe öffnen dürfen)

Aha. Wenn der Gesetzgeber also mal nicht will, dann umgeht man ihn also. Toll, Mr. PfuschBush, ich wußte schon immer, daß Sie ein aufrechter und sehr demokratisch gesinnter Mensch sind.

Wird Zeit, daß der Kerl bereits dieses Jahr ausgewechselt wird.

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