Mi
21
Feb
2007

Volksentscheid am Scheideweg
(Rubrik: Staatspolitisches)

Wenn man zur Zeit in der Hamburger Innenstadt von fremden Menschen um etwas gebeten wird, müssen es keine Bettler oder Drücker sein.

Es sind engagierte Menschen, die einem die Antragsunterlagen für das Volksbegehren «Rettet den Volksentscheid» und «Stärkt den Volksentscheid» unter die Nase halten. Man füllt alles wahrheitsgemäß aus, sie übernehmen den Rest inklusive Briefversand.

Vor allem sorgen sie dafür, daß es überhaupt gemacht wird. Wie ich vorhin im Radio bei NDR Info hörte, werden vor allem die sehr arbeitenehmerunfreundlichen Öffnungszeiten der Ämter kritisiert, in denen man sich eintragen muß zur Teilnahme an der Abstimmung.

Die gegenwärtig in Hamburg regierende CDU hat nämlich mit der letzten Wahlrechtsänderung ein wenig am Rad der Zeit gedreht und Teile des modernisierten Wahlrechts zum Nachteil der Bürger wieder zurück verändert.

Also, liebe Mit-Hamburgerinnen und Mit-Hamburger, entweder auf der Straße ansprechen lassen und mitmachen, oder in die Bezirks- und Ortsämter gehen, um sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Es sei denn, Ihr wollt auch weiterhin zusehen, wie Volksentscheide seitens der Regierenden einfach ignoriert werden, so wie beim Verkauf der Krankenhäuser des Landesbetriebs (LBK):
http://www.abgeordnetenwatch.de/lbk_verkauf-793-28.html

Der LBK-Verkauf war nach Ansicht des Landesrechnungshofes übrigens verfassungswidrig:
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/08/665163.html
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Nicht immer objektiv, nicht immer folgerichtig, teilweise sogar vollkommen subjektiv.

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