Di
27
Feb
2007

Wahlunterlagen eingetroffen
(Rubrik: Staatspolitisches)

Bitte erst diesen Artikel zum Hamburger Volksbegehren lesen, dann hier weiter.

Heute trafen die beantragten Briefeintragungsunterlagen per Post ein. Und diese zeigten deutlich auf, an welchen Stellen der regierende Senat einem das Thema «Volksbegehren» unschmackhaft machen will.

Der Amtsschimmel wiehert nur so, wenn ich sehe, was ich alles an Papier ausfüllen muß, um eine Teilnahme (!) zu beantragen. Im alten Verfahren konnten Bürger auf der Straße Unterschriften sammeln, nun geht das nur noch auf einem Amt mit lausigen Öffnungszeiten.

Und erstmalig in meiner ganzen Briefwähler-Karriere muß ich einen Brief an ein amtliche Stelle frankieren.

Sehr geschickt, liebe Hamburger CDU. Hier und da ein paar lästige Steine in den Weg legen, damit bloß nicht zuviel Bürgerbeteiligung in die Politik reinkommt, ohne daß man dem Bürger reinen Wein einschenkt, was man von ihm denkt! Oder wie darf ich diesen ganzen Bohei verstehen?
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