Anders als in Deutschland konnten in den USA Bündnisse wie SPARC (Scolarly Publishing and Academic Resources Coalition) und ATA (Alliance for Taxpayer Access) die Interessen von Wissenschaftlern und Verbrauchern bündeln und sich so gegen die Verlagslobbyisten durchsetzen. Eine Rolle dabei spielt wahrscheinlich, dass die wichtigsten Profiteure (Elsevier und Springer) in Europa beheimatet sind und keinen entsprechend direkten Zugriff auf amerikanische Politiker hatten.

(...)

Obwohl die fast ausschließlich von Bibliotheken bezogenen Publikationen keinerlei Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind und die Verlage so Monopolrenditen von über 40 % erwirtschaften können, berief sich das Ländergremium auf diesen nicht vorhandenen Wettbewerb, der angeblich dazu führe, dass die "traditionellen Publikationsinstanzen" die "hohe Qualität" der Veröffentlichungen sichern und so eine "zentrale Rolle" in der Wissenschaft spielen würden. Außer Acht ließen sie dabei, dass die Arbeit des "peer review" nicht von den Verlagen, sondern von Wissenschaftlern geleistet wird. (Quelle: Telepolis: Erfolg für Open Access in den USA)

Die Überschrift sprang mir schon während des Lesens des zitierten Artikels in den Kopf. Während anderswo die Freiheit von Forschung und Lehre auch in der Zugänglichmachung von aus öffentlichen Geldern geförderten Forschungsergebnissen besteht, werden in Deutschland einfach mal die Gewinne aus solchen Veröffentlichungen privatisiert. Und was passiert dann meistens? Abonnements werden abgeschafft, und wieder geht ein Stück Forschung zumindest als Informationsquelle verloren.

Das ist mein Geld, mit dem ihr da spielt, liebe Befürworter des Zweiten Korb der "Urheberrechtsreform", und das mag ich überhaupt nicht, wenn offensichtlich beeinflusste Politiker mit meinem Geld spielen.

Hamburg (AP) Bischöfe und CDU-Politiker haben sich empört über eine brennende Bibel geäußert, die am Mittwoch in einer ARD-Sendung zu sehen war. Sie wurde in der vom Hessischen Rundfunk produzierten Dokumentation «Hardliner des Herrn» über christliche Fundamentalisten mehrfach als Stilmittel eingeblendet. (Quelle: Bischöfe und CDU-Politiker empört über brennende Bibel im Fernsehen - Yahoo! Nachrichten Deutschland)

So kann man auch vom Thema «christlicher Fundamentalismus» ablenken, indem man sich über ein Stilmittel aufregt und das eigentliche Thema aufgrund von eigener Betroffenheit hübsch unter den Tisch schweigt.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. (Quelle: LobbyControl > Blog Archive > Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen zu Nebeneinkünften ab)

Hat zwar etwas länger gedauert, aber nun können endlich die Nebeneinkünfte der Parlamentarier wie vorgesehen offen gelegt werden.

Siehe auch:

• Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen (tagesschau.de)
• Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen (SPIEGEL Online)
• Karlsruhe weist Klage ab: Parlamentarier müssen Einkünfte melden (NETZEITUNG.de)

Nachtrag, 04.07.2007, 14:12 Uhr:
Weiterer Verweis, allerdings weniger optimistisch als die obigen Verweise:

• Abgeordnete hinter Milchglas (stern.de)

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estland stammende Kommissar dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dazu strebe die EU-Kommission eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe.(Quelle: EU-Kommission plant Lobbyisten-Datenbank | tagesschau.de)

So wie ein Bürger mittlerweile fast alles offenlegen muß, sollten auch Lobbyisten alles offen legen. Vor allem möchte ich endlich mal sehen können, welche von den Wirtschaftspfeifen uns diese ganzen bescheuerten Gesetze und Verordnungen der letzten Jahre wirklich eingebrockt haben.

Ach ja, wie immer - gleiches Recht für alle, heißt der Grundsatz, auf dem das fußt.

Diese vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte Dauerkampagne macht mit vergleichbaren Methoden schon seit sechs Jahren Politik - wenngleich die Wirkung selten so wuchtig ausfällt. Und nicht nur der aktuelle Fall ist ein Lehrstück über die Verflechtungen von Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus. Ob Gesundheitsreform, Regionalpolitik oder Steuer- und Abgabenpolitik - die INSM benutzt die Medien um die Politik vor sich herzutreiben. (Quelle: Frankfurter Rundschau online - Dokumentation vom 08. Januar 2007)

Der Link zu dem obigen sehr umfangreichen Text lungerte noch unverwertet auf meinem Desktop herum, daher reiche ich den hier mal nach.

Soll doch keiner sagen können, ich würde kein waches Auge mehr auf die INSM haben. ;-)

Weitere INSM-Artikel in diesem Blog finden sich mit diesem Suchlink.

Etliche "unabhängige" Autoritäten, die in den Medien als prominente Meinungsführer fungieren, werden auf ihre Verstrickungen mit den Wirtschaftslobbies und neoliberalen Netzwerken hin untersucht, was ein zwiespältiges Licht auf die Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Intellektuellen wirft, die scheinbar selbstlos für mehr Eigenverantwortung und Reformen plädieren und sich dies mit Beraterverträgen, lukrativen Aufsichtsratsposten und dergleichen vergelten lassen. (Quelle: Telepolis: Gehirnwäsche der Sonderklasse)

Obiges stammt aus einem Artikel mit einem Interview mit Albrecht Müller, früher für die SPD im Bundestag, Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller, Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Ich würde mir noch deutlich mehr Whistleblower aus der Politik wünschen, die ihre ehemaligen Kollegen und heutigen Volksverät... äh vertreter schonungslos dem Licht der sie bezahlenden Öffentlichkeit aussetzen.

Unsere Freunde von der Lobbyisten-Front sind natürlich auch mit dabei, wie man dem Artikel im weiteren entnehmen kann. Habe ich heute eigentlich schon INSM geschrieben? Ich will doch sicher gehen, daß es schön via Blog-Tracking einer gewissen Berliner Agentur auffällt.

Berücksichtigt man, dass die Berichterstattung überwiegend undifferenziert war und keine alternativen Informationen enthielt, bedeutet dies: Die Redaktionen übernahmen eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- und Umfrageergebnisse ungeprüft.

Unzureichende Recherche

In nur siebzehn Beiträgen (12,8 Prozent) der untersuchten Berichterstattung basierten die Artikel ausschließlich auf eigenen redaktionellen Recherchen. Insgesamt gelang es der INSM, 59 Beiträge (44,3 Prozent) durch gezielte PR-Aktivitäten inhaltlich zu induzieren. Zusätzliche Recherchen der Redaktion waren in diesen Fällen nicht erkennbar.

In 17 weiteren Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Berichterstattung allein auf Aktivitäten der INSM zurückzuführen ist. Dies betraf vor allem Gastbeiträge der INSM-Botschafter, deren Verfasser nicht immer explizit als Vertreter der Initiative kenntlich gemacht wurden. Die ersichtlich thematische Nähe lässt den Schluss zu, dass die INSM die Beiträge in den Medien platziert hat. In insgesamt 76 Fällen zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Dies entspricht einer Induktionsquote von 57,1 Prozent. Die INSM war also überwiegend Gegenstand einer von ihr selbst gesteuerten Medienberichterstattung (Quelle: MESSAGE - PR-Journalismus: Die Kampagne der "Visionäre")

Da haben wir sie ja wieder, unsere Lobbyisten-Freunde von der INSM. Die oben zitierte Studie von Christian Nürnbergk (Universität Münster) beschäftigt sich mit der Medienberichterstattung zwischen September 2003 und April 2004 anhand von 137 Presseartikeln und 23 Pressemitteilungen der INSM.

Der für mich wichtige Punkt daran ist, daß viele der untersuchten Medien einen hohen Selbstanspruch bezüglich ihrer Recherche- und Berichtsfähigkeiten verkünden, dem sie selbst aber nicht gerecht werden. Wenn sich vor allem die Wirtschaftspresse und die eher konservativen Medien (Einteilung gemäß Nürnbergk) derartig von einer PR-Agentur der Arbeitgeberseite "füttern" lassen, sorgt das nicht gerade für Vertrauen in die restliche Publikationstätigkeit.

So wird das nix mit der Vierten Gewalt, meine Herren. Vertrauensbonus mehr oder minder verspielt - der muss wieder hergestellt werden.

(via LobbyControl)

Weitere INSM-Artikel in diesem Blog:
(in zeitlich umgekehrter Reihenfolge)

• INSM & FAZ: Journalismus Marke "Lobbyist No. 5"
• Die Ratte kommt aus ihrem Loch
• Lobbyisten unter den R*ck geschaut (1)
• "Sozial ist, was Würde schafft"
• Manipulation leicht gemacht (TV-Hinweis)

Seehofer will dem von Rot-Grün erlassene Gentechnik-Gesetz die Zähne ziehen. Dessen strenge Haftungsregeln erschweren den Anbau von Gentech-Pflanzen erheblich.(Quelle: Campact: Gentechnik-Kampagne)

Mal wieder ein Versuch, etwas einzuführen und die Kosten auf die Leidtragenden abzuwälzen - und nicht den Verursacher!

Die Email an Herrn Seehofer wurde von mir bei Campact ergänzt und ist schon draußen.

Bei vielen wichtigen Entscheidungen der jüngsten Zeit bemängelten Kritiker – oft Verbraucher- oder Umwelt-Interessenvertreter – die direkte Durchschlagskraft geschickt agierender Interessengruppen der Wirtschaft.
(...)
Und erfolgreiches Pharmalobbying wurde jüngst mitverantwortlich gemacht, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Arzneimittel-Sparpaket nur in abgespeckter Form auf den Weg bringen konnte.(Quelle: heise online - Lobbyisten im Zentrum der Macht: Tendenz steigend)

Mir gefällt, daß immer mehr Medien den Lobbyisten auf die Finger schauen, so daß diese nicht mehr so unbemerkt ihrem Treiben nachgehen können wie bisher. Schließlich ist Öffentlichkeit ein wesentlicher Teil unserer Demokratie - und in genau diese müssen die Lobbyisten gezerrt werden.

Erfreulich, daß die Campact-Aktion, die ich vor einigen Tagen erwähnte, auch Früchte trägt:

mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen.(Quelle: Campact Logbook vom 14. Dezember 2005)

(via LobbyControl)