Macsico. Und sonst nix. (Nicht immer objektiv, nicht immer folgerichtig, teilweise sogar vollkommen subjektiv.) : Rubrik:Lobbyismus_und_Verfilzung

Dumm, dümmer, Deutschland

Macsico — 2007-07-24T07:49:00Z

Anders als in Deutschland konnten in den USA Bündnisse wie SPARC (Scolarly Publishing and Academic Resources Coalition) und ATA (Alliance for Taxpayer Access) die Interessen von Wissenschaftlern und Verbrauchern bündeln und sich so gegen die Verlagslobbyisten durchsetzen. Eine Rolle dabei spielt wahrscheinlich, dass die wichtigsten Profiteure (Elsevier und Springer) in Europa beheimatet sind und keinen entsprechend direkten Zugriff auf amerikanische Politiker hatten.

(...)

Obwohl die fast ausschließlich von Bibliotheken bezogenen Publikationen keinerlei Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind und die Verlage so Monopolrenditen von über 40 % erwirtschaften können, berief sich das Ländergremium auf diesen nicht vorhandenen Wettbewerb, der angeblich dazu führe, dass die "traditionellen Publikationsinstanzen" die "hohe Qualität" der Veröffentlichungen sichern und so eine "zentrale Rolle" in der Wissenschaft spielen würden. Außer Acht ließen sie dabei, dass die Arbeit des "peer review" nicht von den Verlagen, sondern von Wissenschaftlern geleistet wird. (Quelle: Telepolis: Erfolg für Open Access in den USA)

Die Überschrift sprang mir schon während des Lesens des zitierten Artikels in den Kopf. Während anderswo die Freiheit von Forschung und Lehre auch in der Zugänglichmachung von aus öffentlichen Geldern geförderten Forschungsergebnissen besteht, werden in Deutschland einfach mal die Gewinne aus solchen Veröffentlichungen privatisiert. Und was passiert dann meistens? Abonnements werden abgeschafft, und wieder geht ein Stück Forschung zumindest als Informationsquelle verloren.

Das ist mein Geld, mit dem ihr da spielt, liebe Befürworter des Zweiten Korb der "Urheberrechtsreform", und das mag ich überhaupt nicht, wenn offensichtlich beeinflusste Politiker mit meinem Geld spielen.

Fundis

Macsico — 2007-07-15T11:08:00Z

Hamburg (AP) Bischöfe und CDU-Politiker haben sich empört über eine brennende Bibel geäußert, die am Mittwoch in einer ARD-Sendung zu sehen war. Sie wurde in der vom Hessischen Rundfunk produzierten Dokumentation «Hardliner des Herrn» über christliche Fundamentalisten mehrfach als Stilmittel eingeblendet. (Quelle: Bischöfe und CDU-Politiker empört über brennende Bibel im Fernsehen - Yahoo! Nachrichten Deutschland)

So kann man auch vom Thema «christlicher Fundamentalismus» ablenken, indem man sich über ein Stilmittel aufregt und das eigentliche Thema aufgrund von eigener Betroffenheit hübsch unter den Tisch schweigt.

Jetzt dürfen Sie endlich, Herr Lammert

Macsico — 2007-07-04T11:44:00Z

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. (Quelle: LobbyControl > Blog Archive > Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen zu Nebeneinkünften ab)

Hat zwar etwas länger gedauert, aber nun können endlich die Nebeneinkünfte der Parlamentarier wie vorgesehen offen gelegt werden.

Siehe auch:

Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen (tagesschau.de)
Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen (SPIEGEL Online)
Karlsruhe weist Klage ab: Parlamentarier müssen Einkünfte melden (NETZEITUNG.de)

Nachtrag, 04.07.2007, 14:12 Uhr:
Weiterer Verweis, allerdings weniger optimistisch als die obigen Verweise:

Abgeordnete hinter Milchglas (stern.de)

Erfassung von Lobbyisten

Macsico — 2007-02-04T11:02:00Z

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estland stammende Kommissar dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dazu strebe die EU-Kommission eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe.(Quelle: EU-Kommission plant Lobbyisten-Datenbank | tagesschau.de)

So wie ein Bürger mittlerweile fast alles offenlegen muß, sollten auch Lobbyisten alles offen legen. Vor allem möchte ich endlich mal sehen können, welche von den Wirtschaftspfeifen uns diese ganzen bescheuerten Gesetze und Verordnungen der letzten Jahre wirklich eingebrockt haben.

Ach ja, wie immer - gleiches Recht für alle, heißt der Grundsatz, auf dem das fußt.

INSM im Überblick

Macsico — 2007-01-22T22:58:00Z

Diese vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte Dauerkampagne macht mit vergleichbaren Methoden schon seit sechs Jahren Politik - wenngleich die Wirkung selten so wuchtig ausfällt. Und nicht nur der aktuelle Fall ist ein Lehrstück über die Verflechtungen von Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus. Ob Gesundheitsreform, Regionalpolitik oder Steuer- und Abgabenpolitik - die INSM benutzt die Medien um die Politik vor sich herzutreiben. (Quelle: Frankfurter Rundschau online - Dokumentation vom 08. Januar 2007)

Der Link zu dem obigen sehr umfangreichen Text lungerte noch unverwertet auf meinem Desktop herum, daher reiche ich den hier mal nach.

Soll doch keiner sagen können, ich würde kein waches Auge mehr auf die INSM haben. ;-)

Weitere INSM-Artikel in diesem Blog finden sich mit diesem Suchlink.

Ach ja, die Eigenverantwortung

Macsico — 2006-04-24T17:51:00Z

Etliche "unabhängige" Autoritäten, die in den Medien als prominente Meinungsführer fungieren, werden auf ihre Verstrickungen mit den Wirtschaftslobbies und neoliberalen Netzwerken hin untersucht, was ein zwiespältiges Licht auf die Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Intellektuellen wirft, die scheinbar selbstlos für mehr Eigenverantwortung und Reformen plädieren und sich dies mit Beraterverträgen, lukrativen Aufsichtsratsposten und dergleichen vergelten lassen. (Quelle: Telepolis: Gehirnwäsche der Sonderklasse)

Obiges stammt aus einem Artikel mit einem Interview mit Albrecht Müller, früher für die SPD im Bundestag, Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller, Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Ich würde mir noch deutlich mehr Whistleblower aus der Politik wünschen, die ihre ehemaligen Kollegen und heutigen Volksverät... äh vertreter schonungslos dem Licht der sie bezahlenden Öffentlichkeit aussetzen.

Unsere Freunde von der Lobbyisten-Front sind natürlich auch mit dabei, wie man dem Artikel im weiteren entnehmen kann. Habe ich heute eigentlich schon INSM geschrieben? Ich will doch sicher gehen, daß es schön via Blog-Tracking einer gewissen Berliner Agentur auffällt.

Journalisten oft zu unkritisch über INSM

Macsico — 2006-04-23T07:53:00Z

Berücksichtigt man, dass die Berichterstattung überwiegend undifferenziert war und keine alternativen Informationen enthielt, bedeutet dies: Die Redaktionen übernahmen eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- und Umfrageergebnisse ungeprüft.

Unzureichende Recherche

In nur siebzehn Beiträgen (12,8 Prozent) der untersuchten Berichterstattung basierten die Artikel ausschließlich auf eigenen redaktionellen Recherchen. Insgesamt gelang es der INSM, 59 Beiträge (44,3 Prozent) durch gezielte PR-Aktivitäten inhaltlich zu induzieren. Zusätzliche Recherchen der Redaktion waren in diesen Fällen nicht erkennbar.

In 17 weiteren Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Berichterstattung allein auf Aktivitäten der INSM zurückzuführen ist. Dies betraf vor allem Gastbeiträge der INSM-Botschafter, deren Verfasser nicht immer explizit als Vertreter der Initiative kenntlich gemacht wurden. Die ersichtlich thematische Nähe lässt den Schluss zu, dass die INSM die Beiträge in den Medien platziert hat. In insgesamt 76 Fällen zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Dies entspricht einer Induktionsquote von 57,1 Prozent. Die INSM war also überwiegend Gegenstand einer von ihr selbst gesteuerten Medienberichterstattung (Quelle: MESSAGE - PR-Journalismus: Die Kampagne der "Visionäre")

Da haben wir sie ja wieder, unsere Lobbyisten-Freunde von der INSM. Die oben zitierte Studie von Christian Nürnbergk (Universität Münster) beschäftigt sich mit der Medienberichterstattung zwischen September 2003 und April 2004 anhand von 137 Presseartikeln und 23 Pressemitteilungen der INSM.

Der für mich wichtige Punkt daran ist, daß viele der untersuchten Medien einen hohen Selbstanspruch bezüglich ihrer Recherche- und Berichtsfähigkeiten verkünden, dem sie selbst aber nicht gerecht werden. Wenn sich vor allem die Wirtschaftspresse und die eher konservativen Medien (Einteilung gemäß Nürnbergk) derartig von einer PR-Agentur der Arbeitgeberseite "füttern" lassen, sorgt das nicht gerade für Vertrauen in die restliche Publikationstätigkeit.

So wird das nix mit der Vierten Gewalt, meine Herren. Vertrauensbonus mehr oder minder verspielt - der muss wieder hergestellt werden.

(via LobbyControl)

Weitere INSM-Artikel in diesem Blog:
(in zeitlich umgekehrter Reihenfolge)

Ich mach' mit bei Campact: Gentechnik-Kampagne

Macsico — 2006-01-14T10:30:28Z

Seehofer will dem von Rot-Grün erlassene Gentechnik-Gesetz die Zähne ziehen. Dessen strenge Haftungsregeln erschweren den Anbau von Gentech-Pflanzen erheblich.(Quelle: Campact: Gentechnik-Kampagne)

Mal wieder ein Versuch, etwas einzuführen und die Kosten auf die Leidtragenden abzuwälzen - und nicht den Verursacher!

Die Email an Herrn Seehofer wurde von mir bei Campact ergänzt und ist schon draußen.

Der Wirtschafts-Lobbyist, Dein Freund und Abzocker

Macsico — 2006-01-06T21:49:26Z

Bei vielen wichtigen Entscheidungen der jüngsten Zeit bemängelten Kritiker oft Verbraucher- oder Umwelt-Interessenvertreter die direkte Durchschlagskraft geschickt agierender Interessengruppen der Wirtschaft.
(...)
Und erfolgreiches Pharmalobbying wurde jüngst mitverantwortlich gemacht, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Arzneimittel-Sparpaket nur in abgespeckter Form auf den Weg bringen konnte.(Quelle: heise online - Lobbyisten im Zentrum der Macht: Tendenz steigend)

Mir gefällt, daß immer mehr Medien den Lobbyisten auf die Finger schauen, so daß diese nicht mehr so unbemerkt ihrem Treiben nachgehen können wie bisher. Schließlich ist Öffentlichkeit ein wesentlicher Teil unserer Demokratie - und in genau diese müssen die Lobbyisten gezerrt werden.

Geht doch, Herr Lammert!

Macsico — 2005-12-18T18:08:55Z

Erfreulich, daß die Campact-Aktion, die ich vor einigen Tagen erwähnte, auch Früchte trägt:

mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen.(Quelle: Campact Logbook vom 14. Dezember 2005)

(via LobbyControl)

Lobbyisten wollen NGOs das Geld abziehen

Macsico — 2005-12-09T07:52:00Z

Da versucht doch die FDP-Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, den kritischen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) den Geldhahn zuzudrehen. Lustigerweise mit dem Hinweis auf mangelnde Transparenz - dabei ist sie selbst für die nun nicht gerade durch Transparenz aufgefallene INSM tätig:

Solche Transparenz lassen andere Organisationen, denen Silvana Koch-Mehrin nahe steht, vermissen. Das Lisbon-Council, eine Lobby-Organisation in Brüssel, die sich für neoliberale Politik stark macht, nennt keine Geldgeber. Und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren Botschafterin Koch-Mehrin ist, bezieht zwar kein Geld von der EU-Kommission.(Quelle: Telepolis: Kein Geld mehr für kritische NGOs?)

Nachtrag: Die INSM habe ich bereits mehrfach erwähnt:

INSM & FAZ: Journalismus Marke "Lobbyist No. 5"

Macsico — 2005-11-30T21:03:04Z

Ein schöner Artikel über die weitere Aufmerksamkeit für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und den leicht anderen Verlauf der INSM-FAZ-Preisverleihung "Reformer des Jahres":

Gleichzeitig rechtfertigte er das Engagement seiner Zeitung damit, dass die gemeinsame Preisverleihung eine transparente Zusammenarbeit zwischen Zeitung und Initiative sei - eine erstaunliches Bekenntnis zur Eingemeindung der PR in den Journalismus.(Quelle: Telepolis: Der Reform-Glanz schwindet)

Mal gucken, wie lange sie es noch packen ohne ihr frisch gelüpftes Deckmäntelchen. Am Ende wird die INSM gar noch wegen ungenügender Leistungen umstrukturiert - am besten mit Umschichtung der Mitarbeiter in eine PSA. Für 1 EURO würde ich so einen durchaus einstellen.

Die Ratte kommt aus ihrem Loch

Macsico — 2005-11-13T14:00:47Z

Da schau her. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat bemerkt, daß man sie bemerkt. Und zwar nicht nur bei Monitor oder ZAPP. Böse Sache das. Da manipuliert man still, heimlich und leise unter dem Deckmantel der angeblich neutralen Information vor sich hin, und dann fällt das jemand auf. Schlimm.

Dabei geht es doch nur um die Vermittlung des eigenen Glaubens an neue Kundenkreise. Und dann schreibt die Wochenzeitung "Freitag" auch noch darüber, daß kritische Journalisten mittels einer Beschwerde beim jeweiligen Chef unter Druck gesetzt werden sollen. Noch mehr kritische Öffentlichkeit. Noch schlimmer für die INSM.

Freundlicherweise importiert die INSM bei dieser Gelegenheit auch noch neueste PR-Maßnahmen aus den USA: "Blaming". Wenn Du jemand nicht das Wasser reichen kannst, weil er recht hat - dann verunglimpfe ihn einfach. Praktisch. Quadratisch. Moralfrei.

(via "Was war. Was wird." - heise online)

Laß' Dich nicht verarschen, vor allem nicht von SAT.1

Macsico — 2005-11-05T17:44:51Z

Habe heute endlich die Aufzeichnung der letzten Ausgabe des NDR-Medienmagazins ZAPP anschauen können. War dieses mal eine Sondersendung, die sich ausschließlich mit Schleichwerbung und PR in den Medien befasste.

Nach dem Anschauen war SAT.1 sowas von unten durch bei mir. Dieser Sender ließ sich nachweislich einkaufen und sendete Hersteller-Werbung unter der falschen Flagge der neutralen Information. Die benannten Fälle sind zwar schon etwas älter, aber alle mit Wissen der Führungsspitze begangen worden. Die ARD hatte zwar auch ihren Schleichwerbungsskandal, hat sich jedoch immerhin selbst (!) um die Bereinigung bemüht (dort als Doku in ZIP-Datei verfügbar).

Schleichwerbung im Fernsehen ist gemäß unserer Mediengesetzgebung nicht erlaubt. Kontrolliert werden soll dieses Verbot von den jeweiligen Landesmedienanstalten, die sich jedoch gemäß dieser ZAPP-Sendung bei Verstößen mehr als kulant zeigen.

Dabei ist das doch gar nicht so schwer, liebe Landesmedienanstalten. So heißt es z.B. im Thüringer Landesmediengesetz in §2, Abs. (1), Satz 15:

15. Schleichwerbung: die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann; eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt, (Quelle: Homepage des Freistaates Thüringen)

Sobald also ein realer Firmenname auftaucht, sollt man einfach mal nachforschen - oder habt ihr Angst? Übrigens finanzieren wir Zuschauer die Landesmedienanstalten mit unseren Gebühren (80% der Mittel) - da wäre ich doch sehr dafür, daß man in dieser Sache Zuschauer-Interessen vertritt.

Wer die Sendung verpasst hat: bei ZAPP kann man den Text der ganzen Sendung als PDF herunterladen. Sind genug Firmennamen drin, die man kennen sollte ...
PS: die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ist natürlich auch in diesem Bericht enthalten.

Lobbyisten unter den R*ck geschaut (1)

Macsico — 2005-10-31T20:05:00Z

Anläßlich der Fernsehberichte im NDR-Medienmagazin ZAPP und im ARD-Magazin MONITOR stieß ich (und nicht nur ich) auf die fragwürdigen Aktivitäten der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). In diesen Berichten wurde sowohl über den systematischen Einsatz von Schleichwerbung in einer ARD-Serie als auch über die Einflußnahme auf Parteiprogramme berichtet. In beiden Fällen haben wir es mit einer für die Öffentlichkeit nicht sichtbaren Einflußnahme einer finanzstarken Lobbyistengruppierung zu tun.

Nach der Veröffentlichung meiner obigen beiden Blogeinträge bemerkte ich Anzeichen für ein (einigermaßen systematisches) Monitoring von INSM-bezogenen Blogeinträgen durch die Agentur der INSM, die Aperto AG aus Berlin.

Nachdem dieser BrainWash-Haufen, äh, sogenannter ThinkTank also auch die Blogosphere monitort (at least, they try ...), scheint in dieser demzufolge bereits genug Lobbyismus-kritische Leserschaft vorhanden zu sein, die man wohl im Visier behalten will. Gut. Dann bekommt diese Leserschaft gemäß dem Motto "Spread the word!" von mir einige "Best of INSM articles" serviert, damit sie nicht so lange suchen muß. Diese Hinweise sollen hier als kleine Reihe erscheinen. Gut' Ding will wie üblich Weile haben, damit es in den Köpfen bleibt und weitererzählt werden kann.

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Als erstes stieß ich auf den Artikel "Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen" von Harald Neuber aus dem Online-Magazin TELEPOLIS vom Oktober 2004.

Der Artikel geht hauptsächlich auf die damals frisch erschienende Studie "Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" von Rudolf Speth ein, die ich zu einem späteren Zeitpunkt gesondert betrachten will. Er liefert vor allem eine schnelle Überblick über die vielfältigen (damals) bekannten Aktivitäen der INSM unter Bezugnahme auf frühere Aktiviäten in den 50er Jahren. Außerdem werden Teile der Verflechtungen vorgestellt, auf deren Basis INSM im Verbund agiert.

Mein Lieblingswort in diesem Artikel war "Etikettenschwindel".

Nachtrag vom 16.02.2006: Auch hier habe ich das Kleidungsstück "maskiert", damit keine doofenen Google-Sucher fälschlich hier auftauchen. Stirb, Index, stirb ;-)