Macsico. Und sonst nix. (Nicht immer objektiv, nicht immer folgerichtig, teilweise sogar vollkommen subjektiv.) : Rubrik:Staatspolitisches

Sofort Alkoholikerstrafrecht verschärfen!

Macsico — 2008-01-10T18:07:00Z

Ein brutale Alkoholiker hat in einer Hamburger U-Bahn zwei junge Frauen mit Migrationshintergrund sowohl geschlagen als auch ausländerfeindlich beschimpft!

Herr Koch, so kann das nicht weitergehen! Sie plänkeln noch mit jugendlichen Straftätern herum und übersehen die viel größere Masse der unter Drogeneinfluss stehenden Alkoholtäter! Dauer- und Gelegenheitsalkoholiker müssen unbedingt in Bootcamps verbracht werden, um dieser um sich greifenden Rambomentalität Herr werden zu können!

Ausweisen wäre auch nicht schlecht, dann hätten wir das Gesocks gleich vom Halse! Und Deutschland wäre endlich wieder ein viel friedlicherer Ort! Herr Koch, greifen Sie doch endlich ein!

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Die Idee zu obigem Text entsprang heute meinem Kopf, als ich in der U-Bahn stand, und an diesen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt dachte. Ich finde es sehr beschämend, daß sich alle Medien geifernd auf jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund stürzen, aber in der umgekehrten Richtung (Täter: deutscher Staatsbürger, Opfer: ausländische Wurzeln) nur die Lokalpresse davon berichtet.

Da sich alle Welt zur Zeit auf Straftäterstatistiken stürzt und stützt, ist es umso bemerkenswerter, daß ausgerechnet in Hamburg seit JAHREN die Statistiken falsch sind und hier gar keine so hohen Verurteilungszahlen vorhanden sind. Soviel zum Märchen vom starken und somit angeblich sicheren Staat, den konservative Kreise landauf und landab immer wieder verkünden. Den Jungs ist echt langsam nichts mehr zu peinlich, um schlecht informiertes Wählervieh zu kobern.

Und das Mr. Koch nun ausgerechnet in seinem eigenen Bundesland in einem gegenwärtigen Lieblingsthema als Schlußlicht glänzen darf, zeigt umso mehr, wie gerne das Thema mit Nebelkerzen "aufgehellt" wird.

Insgesamt macht diese Diskussion für mich immer mehr den Eindruck einer Muppetshow - chaotisch, durcheinander, wenig zielgerichtet, aber viele unterhaltsame Fehler, die sich so nach und nach aufzeigen.

CSU-Parteitag im TV

Macsico — 2007-09-29T12:26:00Z

Schaue ich gerade auf PHOENIX - die Rede von Horst Seehofer habe ich nur in Teilen gesehen, die von Gabriele Pauli und Erwin Huber zur Gänze.

Und die gerade ausgestrahlte Erst-Analyse ist auch sehr interessant - ich wußte nicht, daß es seit 50 Jahren in der CSU keine Kampfkandituren mehr gegeben hat. Der Hinweis, daß eine neue Diskussionskultur auch und gerade in der CSU nötig ist, fand ich sehr spannend.

"Die Polizei, die Polizei, die hat immer recht ..."

Macsico — 2007-05-21T10:25:00Z

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend" bezeichnet. Als kritischen Punkt hob der Jurist unter anderem die Arbeit der Polizei hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. (Quelle: heise online - Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts")

Da mittlerweile ehemalige Bundesverfassungsrichter vor aktuellen Verhaltensweisen seitens der Legislative und der Exekutive warnen, wäre es doch mal an der Zeit, daß ein Ruck durch Deutschland geht?

Oder zeigt der seit Jahrzehnten voranschreitende Bildungssystem-Abbau nun endlich die heimlich geplanten Resultate? Ist er eventuell sogar die Grundvoraussetzung dafür gewesen, daß jetzt zuwenige Menschen begreifen können, was da gerade auf uns zurollt?

Beweise kann ich nicht vorlegen. Da ist nur das Gefühl, daß immer weniger Menschen noch verstehen, wie das Räderwerk dieses Landes überhaupt funktioniert - und wer es tatsächlich steuert.

Wahlunterlagen eingetroffen

Macsico — 2007-02-27T13:44:00Z

Bitte erst diesen Artikel zum Hamburger Volksbegehren lesen, dann hier weiter.

Heute trafen die beantragten Briefeintragungsunterlagen per Post ein. Und diese zeigten deutlich auf, an welchen Stellen der regierende Senat einem das Thema «Volksbegehren» unschmackhaft machen will.

Der Amtsschimmel wiehert nur so, wenn ich sehe, was ich alles an Papier ausfüllen muß, um eine Teilnahme (!) zu beantragen. Im alten Verfahren konnten Bürger auf der Straße Unterschriften sammeln, nun geht das nur noch auf einem Amt mit lausigen Öffnungszeiten.

Und erstmalig in meiner ganzen Briefwähler-Karriere muß ich einen Brief an ein amtliche Stelle frankieren.

Sehr geschickt, liebe Hamburger CDU. Hier und da ein paar lästige Steine in den Weg legen, damit bloß nicht zuviel Bürgerbeteiligung in die Politik reinkommt, ohne daß man dem Bürger reinen Wein einschenkt, was man von ihm denkt! Oder wie darf ich diesen ganzen Bohei verstehen?

Volksentscheid am Scheideweg

Macsico — 2007-02-21T09:28:00Z

Wenn man zur Zeit in der Hamburger Innenstadt von fremden Menschen um etwas gebeten wird, müssen es keine Bettler oder Drücker sein.

Es sind engagierte Menschen, die einem die Antragsunterlagen für das Volksbegehren «Rettet den Volksentscheid» und «Stärkt den Volksentscheid» unter die Nase halten. Man füllt alles wahrheitsgemäß aus, sie übernehmen den Rest inklusive Briefversand.

Vor allem sorgen sie dafür, daß es überhaupt gemacht wird. Wie ich vorhin im Radio bei NDR Info hörte, werden vor allem die sehr arbeitenehmerunfreundlichen Öffnungszeiten der Ämter kritisiert, in denen man sich eintragen muß zur Teilnahme an der Abstimmung.

Die gegenwärtig in Hamburg regierende CDU hat nämlich mit der letzten Wahlrechtsänderung ein wenig am Rad der Zeit gedreht und Teile des modernisierten Wahlrechts zum Nachteil der Bürger wieder zurück verändert.

Also, liebe Mit-Hamburgerinnen und Mit-Hamburger, entweder auf der Straße ansprechen lassen und mitmachen, oder in die Bezirks- und Ortsämter gehen, um sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Es sei denn, Ihr wollt auch weiterhin zusehen, wie Volksentscheide seitens der Regierenden einfach ignoriert werden, so wie beim Verkauf der Krankenhäuser des Landesbetriebs (LBK):
http://www.abgeordnetenwatch.de/lbk_verkauf-793-28.html

Der LBK-Verkauf war nach Ansicht des Landesrechnungshofes übrigens verfassungswidrig:
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/08/665163.html

Terror-Briefe Terror kommt in Briefen - oder?

Macsico — 2007-01-05T18:18:00Z

US-Präsident Bush hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes am 20. Dezember Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, in "dringenden" Fällen Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu können. Bush hat solche Veränderungen von Gesetzen in seinen meist kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommenen "Statements" bei der Unterzeichnung öfter als alle Präsidenten vor ihm vorgenommen und damit seine Macht über den Gesetzgeber ausgebaut. (Quelle: heise online - US-Behörden sollen ohne richterliche Genehmigung Briefe öffnen dürfen)

Aha. Wenn der Gesetzgeber also mal nicht will, dann umgeht man ihn also. Toll, Mr. PfuschBush, ich wußte schon immer, daß Sie ein aufrechter und sehr demokratisch gesinnter Mensch sind.

Wird Zeit, daß der Kerl bereits dieses Jahr ausgewechselt wird.

Alle Artikel rund um Mr. Bush finden sich in diesem Blog mittels eines Klicks auf diesen Suchlink.

Cowboy-Weisheiten

Macsico — 2006-12-13T13:20:00Z

Na also. Ich stehe nicht alleine mit meiner Einschätzung dar, daß sich politische Regelungen seit einiger Zeit vor allem durch eine wenig zukunftsorientierte Haltung ihrer Produzenten auszeichnen.

Anläßlich eines Interviews im Deutschlandfunk zum Durcheinander bezüglich der gerade auseinanderdriftenden Rauchverbots-Regelungen auf Bundeslandebene gab es vorher eine sehr treffende Anmoderation.

Der Moderator fasste das Kompetenzwirrwarr mit einem Spruch, der von Clint Eastwood stammen soll, zusammen:

Ich reite in die Stadt - der Rest ergibt sich. (Quelle: Deutschlandfunk, Anmoderation Interview mit Gerlinde Kuppe durch Jürgen Liminski am 13.12.2006)

Passt sehr gut. Zu gut.

Artikel 1 GG

Macsico — 2006-05-07T09:01:00Z

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Mittlerweile scheint nicht die Würde des Menschen durchaus antastbar zu sein, solange dieser Mensch nur anderer Hautfarbe oder anderer Religion als der leitkulturell abgefragte deutsche Durchschnittsmensch ist. Auch die Aufgaben des Staates für seine Bürger scheinen sich immer mehr in Aufgaben der Bürger für den Staat zu verwandeln. Der Staat wird zu einem reinen Abstraktum, das der Bürger zu finanzieren hat, und das es um welchen Preis auch immer zu sichern gilt. Die Würde des Staats unantastbar. Ihre Finanzierung und Absicherung ist Lebensziel aller Bürger.
(Quelle: heise online - "Was war. Was wird." vom 07. Mai 2006)

Den ersten zwei Sätzen im obigen Auszug fühle ich mich verpflichtet - den letzten zwei Sätzen hingegen nicht. Menschen bleiben, und Staaten kommen und vergehen.

DIE deutsche Gesellschaft gibt es nicht

Macsico — 2006-04-23T08:18:00Z

"Die Türkei ist nicht das Alcatraz von Deutschland", so der Grünen-Politiker. Die Probleme seien in der hiesigen Gesellschaft entstanden. Unter Verweis auf die jüngste Gewalttat mutmaßlicher Rechtsextremisten in Potsdam betonte Özdemir, es gebe auch deutschstämmige Bürger, bei denen "das Grundgesetz nie angekommen" sei: "Wohin wollen wir einen Teil der ostdeutschen Jugendlichen schicken? Auch in die Türkei?"

Man könne solche Leute nicht aus der Welt schaffen, aber etwas tun, damit sie nicht noch mehr Zulauf bekommen, so Özdemir. Es gehe darum, "den Rest der Gesellschaft zu immunisieren gegen solche radikalen Tendenzen". (Quelle: Deutschlandradio Kultur - Thema - "Die Türkei ist nicht das Alcatraz von Deutschland", auch als MP3)

Aufhänger für das Interview mit dem Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, war das Gerichtsurteil im Fall Sürücü. Nach seiner Ansicht zeigt der ganze Fall den noch recht hilflosen Umgang mit sich auf ihre Religion berufenden Tätern, die Özdemir zu recht als "Hobby-Theologen" klassifiziert.

Die bemerkenswerte Parallele, die er mit Teilen von Ostdeutschland sieht, bringt es für mich auf den Punkt. Ob es nun der radikalislamistische Türke oder der rechtsextremistische Deutsche ist - beide sind in altertümlichen Denkstrukturen stehen geblieben und sind somit nur wenig bis gar nicht demokratietauglich. An einer Änderung dieser Geisteshaltung sollten wir als Gesellschaft arbeiten, nicht dauernd nur "Ausweisung!" schreien.

Recht hat er ja - denn wer würde uns die ostdeutschen Radikalinskis auch abnehmen wollen, wenn wir alle radikalen Elemente ausweisen würden?

Ausländerdesintegration in Deutschland

Macsico — 2006-04-09T10:37:41Z

Es gibt zehn Regeln, an die man sich halten muss, um den Ausländern in Deutschland den Weg zur Integration erfolgreich zu verbauen. Der Politik ist es seit dem Aufruhr über die Zustände an der Rütli-Schule in Berlin gelungen, viele dieser Regeln zu beherzigen. (Quelle: Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, zitiert in islam.de / Newsnational)

via "Was war. Was wird." vom 09. April 2006

Demokratie nur für Industriestaaten des Westens

Macsico — 2006-02-22T19:54:19Z

Ralph Ghadban, Islamwissenschaftler an der Evangelischen Fachhochschule Berlin, bezeichnet die aktuelle Debatte um einen Kampf der Kulturen als nicht neu. Es handele sich um eine islamistische These, die mehrere hundert Jahre alt sei. Die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen seien politisch inszeniert, so Ghadban weiter.
(...)
Ghadban: Also mit der islamischen Renaissance im 19. Jahrhundert hatten wir einen Ansatz für die Säkularisierung der Gesellschaft. Der war seit weit fortgeschritten, aber die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und später mit dem, was man Imperialismus nennt, hat dazu geführt, dass die säkularen Kräfte, also Nationalismus und Sozialismus, von dem Westen selber bekämpft worden sind. Ein Stichwort: Gamal Abdel Nasser. Man hat ihn gezwungen sozusagen, in die Arme der Sowjetunion zu laufen. Er hatte eine andere Perspektive. Man vergisst, dass er mit Nehru und Tito damals in Bandung 1956 einen dritten Weg vorgeschlagen hatte. Man hätte sie gewinnen können. Stattdessen hat man sie abgelehnt und bekämpft.
(...)
Ghadban: Die PLO hat ein Osloabkommen mit Israel abgeschlossen, und dann hat die israelische Politik die ganze Zeit versucht, das zu verzögern und zu entleeren. Sie hat dadurch ihren Gesprächspartner, die PLO, geschwächt, und jetzt wundert man sich, dass Hamas an die Macht kommt. Was stört hier und was der Westen total unglaubwürdig macht, ist die Tatsache, dass sie eigentlich nicht für die Demokratie in dem Orient sind. Also es gibt kein Beispiel im Laufe der Geschichte, was zeigt, dass der Westen jemals einen demokratischen Prozess im Nahen Osten zum Beispiel unterstützt hat. (Quelle: Deutschlandradio Kultur- Islamwissenschaftler: These vom Kampf der Kulturen stammt von Islamisten. Auch als MP3)

Mir kam diese Karikaturen-Debatte schon die ganze Zeit ominös vor. Vor Monaten veröffentlicht, und nun erst das Geschrei?

Und was mir mehr zu denken gibt - ach nein, eigentlich gibt mir das nicht mehr zu denken, es bestätigt sich leider immer wieder: die meisten sogenannten Terroristen hat sich der Westen selbst heran gezüchtet mit seiner ach so fortschrittlichen Haltung gegenüber dem Rest der Welt. Die in alle Welt exportierten Ismen (Nationalismus, Sozialismus, Kommunismus, und als Gegenraktion: Fundamentalismus ...) kommen nun wie ein Bumerang zurück. Das Karikaturen-Dingens ist nur ein willkommener Anlass.

Zudem hat der dusselige Kampf gegen den Kommunismus rund um den Erdball erst die ganzen gut ausgebildeten und zu allem bereiten "Führungskräfte" hervorgebracht, und nun, wo man sie quasi wegwirft, wenden sie sich gegen einen. Praktisch, systematisch, selbstgemacht.

Wo hat der Westen jemals im Nahen Osten eine Demokratie gefördert, fragt der Islamwissenschaftler zu Recht. Gar nicht - und wenn ich es recht betrachte, auch sonst nirgendwo so richtig. Die CIA hat jedenfalls oft genug eingegriffen, wenn's nicht so richtig amerikanisch wurde ...

Rechtssystem? Wozu denn, wenn ein Verdacht reicht?

Macsico — 2006-01-15T12:16:44Z

"Das geht wieder an dem ganz einfachen Grundsatz vorbei, dass man jemand, den man verdächtigt, auch mal was nachweisen muss. Wenn man diesen ganz einfachen, aber grundlegenden Grundsatz aufgibt - und das noch als christsozialer Innenminister -, dann darf man sich nicht wundern, dass Guantanamo herauskommt." (Quelle: Deutschlandradio Kultur - Interview - Däubler-Gmelin: Becksteins Vorschläge sind "unerträglich" + als MP3)

Das war für mich der stärkste Abschnitt aus dem ganzen Interview. Sie weist zu Recht auf diverse Lücken im Verfassungsverständnis einiger Politiker und Bürokraten hin. Auch der dusselige Gesinnungs-Fragebogen aus Baden-Württemberg bekommt sein Fett weg.

Mir kommt gerade der böse Gedanke, diesen Test in angepasster Form mal genau den Mitbürgern aus Bayern und Baden-Württemberg vorzulegen, die am meisten gegen Einwanderung und Einbürgerung stänkern. Ich glaube nämlich nicht, daß alle solch einen Test bestehen würden.

Ein deutscher Innenminister namens Schäuble ist für mich auch nicht wirklich demokratisch, wenn er unter Folter erzwungene Aussagen für verwertbar in unserem Rechtssystem deklariert.

The USA gets more and more dirty

Macsico — 2006-01-08T09:37:26Z

Michael Scheuer im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT:

Präsident Clinton, sein Sicherheitsberater Sandy Berger und sein Terrorismusberater Richard Clarke haben die CIA im Herbst 1995 beauftragt, al-Qaida zu zerstören. Wir fragten den Präsidenten: Was sollen wir mit den Leuten machen, die wir festsetzen? Darauf Clinton: Das ist Ihre Sache. Die CIA wandte ein: Wir sind doch keine Gefängniswärter. Uns wurde nochmals gesagt, wir sollten das Problem irgendwie lösen.(Quelle: Die Zeit - International : "Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen")

Als ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter kann er sehr genau Auskunft über die schmutzigen Anteile geben, die in dem "Programm" enthalten sind. Es ist jämmerlich, zu was für Methoden mittlerweile auch die ach so besorgten europäischen Behörden und Regierungen bereit sind.

(via: "Was war. Was wird" vom 08. Januar 2006)

Ehrenvoller Rücktritt - ein Beispiel für andere

Macsico — 2005-12-21T22:05:15Z

Das Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush, schon vor Jahren ein Bespitzelungsprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA (National Security Agency) gegen Bürger im eigenen Land autorisiert zu haben, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung einzuholen, sorgt in den Vereinigten Staaten zunehmend für Empörung. Aus Protest gegen die Bush-Politik erklärte jetzt erstmals auch ein Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) seinen Rücktritt. Das Gericht hat die Aufgabe, die Einhaltung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu überwachen, das den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln zur Spionageabwehr in den USA regelt.(Quelle: heise online - US-Richter protestiert mit Rücktritt gegen Bushs Überwachungspolitik)

Beifall für den Mann - wenn man als Kontrollgremium unterlaufen wird, und das einfach übergehen würde, würde die Glaubwürdigkeit darunter schwer leiden. Solche Verhaltensweisen würde ich mir auch für anderen aktuelle Skandale wünschen.