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Obiges Foto zeigt die Papiermengen, die jeder wahlberechtigte Hamburger Bürger mittlerweile in seinem Briefkasten gefunden haben sollte, sofern dem Landeswahlamt nicht noch weitere
Verzögerungen bei der Zusendung unterlaufen sind.
Die im obigen Abendblatt-Artikel erwähnten Kosten hätten sich übrigens lässig verkleinern lassen, wenn der CDU-Senat die Abstimmung parallel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2008 ermöglicht hätte. Haben sie aber nicht. Hat da etwa jemand Angst, daß dann zuviele Bürger am Volksentscheid teilnehmen würden?
Es geht immer noch um den Volksentscheid
"Hamburg stärkt den Volksentscheid", den ich bereits im letzten diesbezüglichen
Artikel erwähnt hatte.
Bei der Durchsicht der im obigen Abstimmungsbrief enthaltenen Stellungnahmen der Initiatoren und aller Bürgerschaftsfraktionen zeigte sich die wiederum die CDU sehr zurückhaltend mit ausführlichen Argumenten oder sogar ihrem eigenen Namen.
Noch mehr undercover als schon in der Straßenplakatierung geht doch eigentlich nicht - dachte ich. Aber seht selbst. So geht das 8 Seiten lang im ewig gleichen Stil, immer ohne Namensnennung:
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Nur auf dem Deckblatt des Landeswahlamts steht überhaupt drauf, daß eine CDU-Stellungnahme in der Broschüre enthalten ist. Und sonst nirgendwo! Das erinnert mich irgendwie an unehrenhafte Geschäftemacher, die auch nirgendwo ihren echten Namen auftauchen lassen, sich aber trotzdem lautstark zu Wort melden, wenn es um die Beschneidung ihr Privilegien geht.
Schaut man sich hingegen die Stellungnahme der Initiatoren an, so entdeckt man vor allem eines: Texte. Erklärungen, Argumente,
Befürworter melden sich - und eine Bekanntgabe der Verantwortlichen für die Volksentscheid gibt es auch:
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Auch die Stellungnahme der SPD- und der GAL-Fraktion zeigen auf, daß man eher der Kraft der Argumente vertraut - und zum eigenen Parteinamen steht, wie die Kopfzeile verrät:
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Alle anderen
stehen zu ihrem Namen, bloß die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion
verschweigt in den bisher angeführten Beispielen seltsam offensichtlich ihre Urheberschaft. Warum eigentlich? Haben Sie was zu verbergen? Oder haben sie etwa Angst, daß der mündige Bürger nur alleine deswegen ein JA-Kreuzchen machen könnte, um der CDU eines auszuwischen für den vergurkten Verkauf der Landesbetriebe Krankenhaus?
Die Privatisierung der Landesbetriebe Krankenhaus (LBK) stellt sich mittlerweile als immer größeres finanzielles Desaster heraus, da bisher weder alle Zahlungen vom Käufer geleistet worden sind noch die tatsächlich hohe Rückkehrer-Quote der Bediensteten der zu niedrigen Erwartung entsprach.
Gegenwärtig wollen 1.960 Bedienstete von ihrem Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst Gebrauch machen, so daß
ca. 74 Mio EUR mal wieder vom Steuerzahler zu blechen sind.
Die Hamburger hatten sich im damaligen Volksentscheid gegen den Verkauf entschieden, aber die Hamburger CDU hat den Deal trotzdem durchgezogen. Rechnen können sie also nicht wirklich - aber das ist ja auch kein Wunder bei einer Partei, die sich gemäß der letzten Bürgerschaftswahlen als Mehrheit bezeichnet, obwohl nur 32% aller Wahlberechtigten für sie gestimmt haben:
"Sie regieren mit der CDU mehrheitlich aufgrund von 389 170 Stimmen von 1,214935 Millionen wahlberechtigten Bürgern - also mit einem 32-Prozent-Anteil der möglichen Stimmen", so die Gewerkschafter. "Dem gegenüber haben 588 952 aller Wahlberechtigten (48,5 Prozent) gegen den Verkauf der LBK-Kliniken gestimmt, was Sie leider nicht kümmerte. (Quelle:
Hamburger Abendblatt: Gewerkschaften werfen Ole von Beust Unredlichkeit vor (29. September 2007))
Die tatsächlichen Stimmenanzahlen (und die relativen Prozente, bezogen auf die Gesamtheit aller Wahlbeteiligten), kann man in diesem
Dokument des Statistikamts Nord nachlesen.
Insofern verstehe ich mittlerweile schon, wovor die CDU in Hamburg Angst hat - vor der absoluten Mehrheit der Wähler, denn sie haben damals ja nur die relative Mehrheit der Wähler hinter sich versammeln können.
Unter diesem Gesichtspunkt machen die aushängenden CDU-Plakate fast schon wieder Spaß, zeigen sie doch wenige
schwarze Punkte, die viele
rote Punkte regieren - also genau so, wie es gegenwärtig vom CDU-Senat durchgezogen wird. Eine Minderheit drückt der Mehrheit ihre Meinung auf.
Das sollten wir doch besser mal ändern, oder? Passt sowieso nicht so ganz zu meinem Demokratieverständnis, so eine Kampagne (fast) ohne Namen.
